Ausländerbeirat Kassel: Liste G 2000 Sammelbecken für islamistische und nationalistische Rechte?

Heute, am 14. März 2021 finden in Hessen neben den Kommunalwahlen erstmals auch parallel die Wahlen zum Ausländerbeirat statt. Insgesamt treten sieben Listen für den Kasseler Ausländerbeirat an. Erfreulich ist, dass zum ersten Mal an den heutigen Ausländerbeiratswahlen in Kassel eine feministische Frauenliste, „Democratic Women Power“ (DWP, Liste 1), zur Wahl steht. Die Liste mit ausschließlich weiblichen Kandidatinnen setzt sich insbesondere für Frauenrechte von Migrantinnen ein. Auch die „Alternative Liste Kassel“ (ALK, Liste 4) setzt sich aus unterschiedlichen antirassistischen und progressiven KandidatInnen zusammen, die sich unter anderem für die Stärkung des Ausländerbeirats und für die Interessen der Geflüchteten in Sammelunterkünften engagieren wollen.

Die Liste G 2000

Kandidaten der Liste G2000 bei der Wahl zum Ausländerbeirat in Kassel
KandidatInnen der Liste G 2000.

Die „Gemeinschaft 2000 (G 2000, Liste 3)“ für den Kasseler Ausländerbeirat, die bereits mehrmals zu den Wahlen antrat und bei der letzten Wahl mit großem Abstand am erfolgreichsten abschnitt1, sticht dagegen mit vielen KandidatInnen aus der nationalistischen und islamistischen extremen Rechten hervor. Dies will die Migrantifa Kassel in dieser Übersicht für die Kasseler Öffentlichkeit dokumentieren, um FaschistInnen jeglicher Couleur zu enttarnen und eine klare Haltung der Stadt Kassel, der Zivilgesellschaft und der anderen Listen gegen die rechten KandidatInnen der Liste G 2000 einzufordern. KandidatInnen auf der Liste, die möglicherweise eine ablehnende Haltung gegenüber FaschistInnen haben, sollten sich von dieser Liste zurückziehen und sich distanzieren.

Omar Dergui und das Islamische Zentrum Kassel

Mahmoud Abdulaziz zeigt im Islamischen Zentrum in Kassel (IZK) den erhobenen Finger als Erkennungszeichen der Islamisten.
IZK-Imam Mahmoud Abdulaziz (Mitte) mit dem erhobenen Finger als Erkennungszeichen der IslamistInnen21
Omar Dergui sortiert zusammen mit mit einem führendem Aktivisten der Kampagne Lies! im Islamischen Zentraum Kassel (IZK) Exemplare des Koran.
Dergui (Zweiter von links) mit führendem „Lies!“-Aktivisten (rechts) in den Räumlichkeiten des IZK in Kassel21

Omar Dergui, Listenplatz 5, ist Vorsitzender des Islamischen Zentrums Kassel (IZK). Dieses wurde vom Verfassungsschutz als salafistisch beeinflusst bewertet und wird seither beobachtet.2 Laut diesem seien dort u. a. auch im Vorstand Salafisten. Das IZK ist für seine Veranstaltung mit dem berüchtigten deutschen Salafistenprediger Pierre Vogel bekannt3 sowie für die Unterstützung der inzwischen verbotenen salafistischen „Lies!“-Kampagne4. Der Imam dieser Gemeinde, in der Dergui Vorstandsmitglied ist, Mahmoud Abdulaziz, war bei der muslimischen Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in Kassel aktiv. Laut Verfassungsschutz gibt es Hinweise, dass unter den Gründungsmitgliedern dieses Elternvereins ultrakonservative SalafistInnen seien.5
Dergui
s Beharren darauf, von allen Vorgängen nichts gewusst zu haben, ist offensichtlich nichts als schlechte Augenwischerei. Die Tatsache, dass er weiterhin den Vorsitz stellt, zeigt: Dergui ist Teil dieser islamistischen Gemeinde.6

Mahmoud Abdulaziz aus Kassel teilt auf Facebook einen Aufruf für einer Protestdemonstration. Das Bild zeigt den in Ägypten verbotenen islamistischen R4bia-Gruß der Muslimbruderschaft.
IZK-Imam Mahmoud Abdulaziz teilt Aufruf zu Solidaritätszug mit dem in Ägypten verbotenen Zeichen der islamistischen Muslimbruderschaft21

Seyfettin Eryörük, Ramazan Saygin und die DITIB-Stadtmoschee

Seyfettin Eryörük ist der Vorsitzende der Kasseler UID.
Kasseler UID-Facebook-Seite betitelt Eryörük in mehreren Beiträgen als Vorsitzenden

Für die Stadtmoschee der DITIB im Stadtteil Nord-Holland stehen Seyfettin Eryörük, Platz 3, und Ramazan Saygin, Platz 24, auf der Liste. Der Kampfsportlehrer7 Eryörük ist nicht nur Vorsitzender der Kasseler DITIB-Stadtmoschee8, sondern auch Vorsitzender bei der UID (vormals UETD) in Kassel. Die UID ist eine Lobbyorganisation des türkischen AKP-Regimes im Ausland. Der Verfassungsschutz beobachtet die UID, da er sie nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar hält.9 Seit diesem Jahr stellt ein Aktivist der faschistischen Grauen Wölfe den UID-Vorsitz.10

Seyfetin Eryörük, der Vorsitzende der Kassel AKP, organisiert in Kassel den Wahlkampf der AK-Partei.
Eryörük (rechts) ist Vorsitzender der Kasseler AKP und organisiert maßgeblich die Wahlen für die AKP in Kassel.

Eryörük ist außerdem auch noch Vorsitzender der Kasseler AKP. Den türkischen Machthaber Erdoğan kennt er persönlich von Treffen und Veranstaltungen. Für die islamistische und neoosmanische AK-Partei organisiert er von der Kasseler DITIB-Stadtmoschee aus maßgeblich deren Wahlkämpfe. Die politische Agenda der Partei zeichnet sich bekanntermaßen durch völkischen Nationalismus, neoosmanische Expansionsbemühungen, Reislamisierung der einst säkularen Gesellschaft, Unterdrückung und Inhaftierung von Oppositionellen, Auslandsmorde, Gleichschaltung der Medien und vielfältige Kriegshandlungen im Inland, auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika aus.

Auf mehreren Fotos ist Eryörük mit dem islamistischen R4bia-Gruß der internationalen Muslimbruderschaft zu sehen, hier zwischen Kameraden, die gleichzeitig den faschistischen Wolfsgruß der Grauen Wölfe zeigen.

Auch Saygin war mindestens 2011 im Vorstand der DITIB-Stadtmoschee.11

Seyfettin Eryörük aus Kassel trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Mehrere Bilder zeigen Eryörük mit führenden AKP-Politikern. Hier auf dem Foto Eryörük (sitzend links) mit Machthaber Erdoğan (sitzend in der Mitte).
Seyfettin Eryörük aus Kassel zeigt den R4bia-Gruß. Andere Männer zeigen den faschistischen Wolfsgruß der Grauen Wölfe.
Eryörük in der Mitte

Die DITIB: Kein harmloser Moscheeverband

Die DITIB (Türkisch-Islamische Anstalt für Religion) schreibt bundesweit immer wieder Negativschlagzeilen. So wurde etwa erst vor wenigen Wochen im benachbarten Göttingen anlässlich der Bewerbung der DITIB-Jugend auf Vollmitgliedschaft im Niedersächsischen Jugendring aufgedeckt, mit welcher gegensätzlichen Haltung der dortige DITIB-Vorsitzende in deutschsprachigen zivilgesellschaftlichen Arbeitskreisen einerseits und der türkischsprachigen Community andererseits auftrat. Während er mit Stadt und ReligionsvertreterInnen Ende 2019 eine Erklärung gegen „Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ mitzeichnete12, postete er auf Facebook und WhatsApp in türkischer Sprache offen antisemitische und rassistische Hetze. Einen seiner Accounts zierte sogar eine Pistole mit Munition als Profilbild.13 Dieses widersprüchliche Auftreten zwischen deutschsprachiger Öffentlichkeit und eigener Community ist eine sich durchziehende, da sehr erfolgreiche, Taktik bei FunktionärInnen der nationalistischen und islamistischen extremen Rechten in der türkisch- sowie arabischstämmigen Community in Deutschland.

Die DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ und damit direkt der türkischen Regierung aus der islamistischen und neoosmanischen AKP mit ihrem Präsidenten Erdoğan und ihrem Koalitionspartner, der faschistischen Graue-Wölfe-Partei MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“). Die AKP steht ideologisch der islamistischen Muslimbruderschaft nahe.

Es ist also nicht verwunderlich, dass in den DITIB-Gemeinden bundesweit für den brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall auf das bis dahin vom Bürgerkrieg verschont gebliebene, unter basisdemokratischer Selbstverwaltung stehende Afrin in Syrisch-Kurdistan gebetet wurde14 und kleine Kinder in Kriegsuniformen den Märtyrertod nachspielen mussten15.

Vor der Moschee der DITIB im Kasseler Stadtteil Bettenhausen salutieren Kinder in Uniformen dem türkischen Militär und halten dabei die türkische Flagge hoch.
DITIB-Gemeinde im Stadtteil Bettenhausen postet mehrere Bilder mit Kindern in Uniformen, die für das türkische Militär salutieren.

Auch in Kassel wurde anlässlich des Putschversuchs in der Türkei auf einer Großkundgebung am Königsplatz durch den DITIB-Imam in einer Predigt der Märtyrertod verherrlicht16 und in der DITIB-Gemeinde des Kasseler Stadtteils Bettenhausen ließ man Kinder in Militäruniformen an einer Türkeiflagge für das türkische Militär und die Facebook-Öffentlichkeit salutieren.

Über die DITIB könnte also viel gesagt werden, etwa auch dass sie immer wieder mit FaschistInnen paktieren, für den türkischen Geheimdienst bereitwillig und in der Fläche türkische und kurdische Oppositionelle ausspionieren17 oder dass der Verfassungsschutz die Einstufung der DITIB-Zentrale als Beobachtungsobjekt prüft18.

Die DITIB Kassel kooperiert mit den faschistischen Grauen Wölfen.
Gemeinsame Veranstaltung von DITIB mit Grauen Wölfen in Kassel. Unten Logos von links nach rechts: ATB, Faruki-Gemeinde, DITIB, IGMG und ATIB.

Yasemin Yazicioglu, Abdulrahim Yazicioglu und die DITIB Bettenhausen

Für die DITIB Bettenhausen kandidieren die beiden VorstandsaktivistInnen Yasemin Yazicioglu, Platz 8, und Abdulrahim Yazicioglu, Platz 22, auf der Liste. Yasemin ist die stellvertretende Vorsitzende der Jugendabteilung der DITIB

Abdulrahim Yasizioglu ist im Vorstand der DITIB in Kassel-Bettenhausen.
Internetseite DITIB Bettenhausen: Abdulrahim Yasizioglu ist im DITIB-Vorstand.

Bettenhausen und Abdulrahim ist im Gesamtvorstand der DITIB Bettenhausen aktiv. Zur Erinnerung: Bei der DITIB Bettenhausen lässt man Kinder in Militäruniformen für das türkische Militär salutieren (siehe oben).

Yasemin Yasizioglu ist im Vorstand der DITIB-Jugend in Kassel-Bettenhausen.
Internetseite DITIB Bettenhausen: Yasemin Yasizioglu ist im Vorstand der DITIB-Jugend.

Bekir Kizilkaya, Salih Kizilkaya und die Millî Görüş

Bekir Kizilkaya hält eine Rede auf einer Veranstaltung der Millî Görüş im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel.
Bekir Kizilkaya bei einer Rede auf einer Millî-Görüş-Veranstaltung im Philipp-Scheidemann-Haus.

Bekir Kizilkaya, Listenplatz 26, ist ein langjähriger Aktivist der IGMG (Islamische

Bekir Kizilkaya aus Kassel zeigt den islamistischen Gruß der Millî-Görüş-Bewegung.
Bekir Kizilkaya als Aktivist der IGMG Kassel mit islamistischem Gruß der Millî-Görüş-Bewegung.

Gemeinschaft Millî Görüş) mit fester ideologischer Verankerung, keineswegs nur ein Besucher der Moschee. Dies belegen beispielsweise

Die islamistische IGMG Kassel ruft 2015 dazu auf, die Liste G 2000 bei den Wahlen zum Kasseler Ausländerbeirat zu wählen.
Wahlaufruf der Kasseler IGMG-Facebook-Seite 2015 für die Kandidaten ihrer Gemeinde auf der Liste G 2000.

mehrere Bilder, die ihn etwa mit einem Shirt mit aufgedrucktem IGMG-Logo zeigen oder mit dem horizontal nach oben ausgestreckten Daumen. Dieser Gruß ist ein Code und Erkennungszeichen der nationalistischen und islamistischen Millî-Görüş-Bewegung (Millî Görüş türkisch für „nationale Sicht“) und ähnlich dem faschistischen Wolfsgruß der MHP und dem islamistischen R4biazeichen der internationalen Muslimbruderschaft nicht weniger als eine Drohung an alle Progressiven aus der türkisch- oder kurdischstämmigen Community. Bereits bei den Ausländerbeiratswahlen 2015 postete die Kasseler Millî-Görüş-Seite Bekir Kizilkaya als ihren Kandidaten für den Ausländerbeirat.

Dieses Bild dokumentiert eine judenfeindliche Aussagen des Antisemiten Necmettin Erbakan, gepostet von der IGMG Kassel.
Dieser Hasspost wurde von der IGMG Kassel veröffentlicht und zitiert deren antisemitischen Gründer Necmettin Erbakan mit sinngemäß: „Nach Irak, Ägypten, Syrien ist nun die Reihe beim Iran und der Türkei. Um ein Großisrael zu gründen, ist ihr wahres Ziel, die Türkei unter Feuer zu bringen!“
Der IGMG-Aktivist Salih Kizilkaya macht in der Kasseler Innenstadt Werbung für den Islam und zeigt den islamistischen Millî-Görüş-Gruß.
Salih Kizilkaya, Jugendaktivist der Kasseler IGMG-Gemeinde.

Auch Salih Kizilkaya, Listenplatz 18, ist seit Jahren tief verankert in der Kasseler Millî-Görüş-Szene. Er ist mit IGMG-Shirt hinter einem IGMG-Infostand zu sehen, wobei er den islamistischen Millî-Görüş-Gruß zeigt, nahm an Veranstaltungen der IGMG teil und ist in der „Jugendarbeit“ der Gruppierung präsent. Die Kasseler IGMG-Jugend wiederum postete auf Facebook ein Sharepic mit Necmettin Erbakan und wiederholte dazu in anderen Worten das darauf befindliche Statement, sinngemäß: „Trotz USA, Israel und dem Westen: Zypern, der Sieg ist unser!“

Die IGMG gilt als Auslandsorganisation der islamistischen Partei „Saadet Partisi“ in der Türkei. Die Millî-Görüş-Bewegung zeichnet sich besonders durch ihre antisemitische Agitation gegen Juden, „Zionisten“, Amerika und den „Westen“ aus. Auch die Kasseler Gemeinde postet auf Facebook Zitate des islamistischen und antisemitischen Gründers der Millî-Görüş-Bewegung, Necmettin Erbakan. Necmettin Erbekan wiederum war nicht „nur“ Islamist, sondern glühender Antisemit, was etwa ein Interview mit Welt Online veranschaulicht, im dem er u. a. fantasierte:

Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier „offene“ und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein „Parlament der 300“ und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt über die kapitalistische Weltordnung.“19

Ein Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zitierte Erbakan ebenfalls: „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage.“20

Institutionen wie die IGMG sind keine harmlosen Glaubensgemeinschaften, sondern dezidiert politische Organisationen der extremen Rechten.

Die Ausländerbeiräte

Den sogenannten Ausländerbeiräten fehlen die nötigen Kompetenzen, um die Interessen derjenigen, die sie vertreten sollen, wirkungsvoll in den bürgerlich-politischen Prozess einbringen zu können. Es ist daher kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung gering ist und folglich problematische Listen gute Chancen haben. Sogenannte „Integrationskomitees“, wie sie mancherorts aus den Stadtparlamenten heraus gebildet werden, sind jedoch nicht die richtige Antwort auf das Problem, denn diese schaffen sogar das Recht der Menschen ohne deutschen Pass ab, diejenigen, die sie wenigstens symbolisch repräsentieren sollen, selbst zu bestimmen. Stattdessen kann die einzige vernünftige realpolitische Forderung sein, dass allen Menschen ihr volles und gleiches Wahlrecht gegeben wird für alle Belange, die sie betreffen, also für alle regulären Wahlen.

Die relative Machtlosigkeit der Ausländerbeiräte, was die formalen Kompetenzen im Parlamentarismus angeht, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Gremien ideal sind für Vernetzungs- und Kampagnenarbeit und nicht zuletzt auch dazu dienen können, AnhängerInnen menschenfeindlicher Ideologie einen demokratischen und moderaten Anstrich zu verleihen und somit extreme Rechte zu Ansprech- und KooperationspartnerInnen aufzuwerten. Nicht zuletzt fließen über den Ausländerbeirat auch Gelder an die AkteurInnen. Die Ausländerbeiräte als Betätigungsfeld dürfen deshalb keinesfalls übersehen werden bei der Beobachtung und Dokumentation der extremen Rechten.

Warum AkteurInnen des Islamismus thematisieren?

Der Islamismus ist eine antifeministische und antikommunistische, kurz antiaufklärerische und antifortschrittliche Ideologie. Als solche muss er von links benannt und politisch bekämpft werden! Hinzu kommt noch, dass viele in der deutschsprachigen Öffentlichkeit vordergründig als Moscheegemeinden wahrgenommene Organisationen und Dachverbände, DITIB, IGMG, ATİB, ATB, ADÜTDF, in Wahrheit eine nationalistische Agenda betreiben und die Interessen faschistischer politischer Parteien oder autoritärer Staaten vertreten. Das Problem besteht dann, wenn bestimmte tatsächliche oder vermeintliche Moscheen missbraucht werden als Vehikel für extrem rechte politische Arbeit. Faschistische Bewegungen agieren international, Antifaschismus muss internationalistisch sein.

Warum sie outen?

Die KandidatInnen outen sich bereits selbst, indem sie als Person von öffentlichem Interesse im Internet oder in Publikationen öffentlich menschenverachtende Inhalte verbreiten und damit andere Menschen angreifen auf Grund von Zuschreibungen, für die die Betroffenen nichts können. Für demokratische Prozesse ist es wichtig, dass antidemokratische öffentliche Bekundungen möglichst vielen Menschen bekannt sind. Was sonst passiert ist das, was wir zur Zeit erleben: AntidemokratInnen werden hofiert, legitimiert und unterstützt, vermutlich sogar auch gewählt, von Menschen, die sie für DemokratInnen halten, etwa weil sie nicht wissen, wo zu recherchieren, oder auch gar nicht erst auf die Idee kommen, dass sich Menschen für demokratische Wahlen aufstellen lassen, die von Demokratie nichts halten. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass die Hetze meist in einer Sprache stattfindet, die nur innerhalb der die jeweilige Sprache sprechenden Community verstanden wird, während die AkteurInnen sich auf deutscher Sprache als liberale, tolerante, progressive und multikulturelle DemokratInnen tarnen. Es geht also nicht darum, Menschen zu verunglimpfen und herabzuwürdigen. Es geht darum, auf die wahren Gesichter der Personen aufmerksam zu machen und problematische politische Prozesse für möglichst viele Menschen transparent zu machen. Transparenz ist Voraussetzung für Demokratie. Liegen Veröffentlichungen etwas länger zurück, kann angenommen werden, dass eine Einstellung nicht mehr aktuell sein könnte. Stellen sich die Personen jedoch auf einer von Rechten dominierten Liste zur Wahl, zeigt dies, dass sich ihre Einstellung nicht entscheidend geändert hat.

Migrantifa Kassel

Unsere neugegründete Gruppe besteht aus migrantischen und postmigrantischen Personen in Kassel und versteht sich als antifaschistische, feministische, kurz progressive Politgruppe mit dem Aktionsschwerpunkt der Aufklärung über rechte Strukturen. Eine ausführlichere Selbstdarstellung folgt in einem eigenen Beitrag in Kürze.

Randbemerkung zum „Verfassungsschutz“

In diesem Artikel verweisen wir immer wieder auch auf Einschätzungen der sogenannten Verfassungsschutzbehörden. Wir tun dies, um auf einen möglichst breiten Informationsbestand zugreifen zu können. Außerdem sind diese Einschätzungen eine Information, mit der viele Menschen etwas anfangen können. Uns ist bewusst, dass diese Informationen von einer intransparenten staatlichen Organisation stammen, die zur Informationsgewinnung mindestens zu hinterfragende Mittel anwendet und zudem eine ganz konkrete, politisch fragwürdige Perspektive einnimmt, was sich natürlich auf ihre Veröffentlichungen und Verlautbarungen auswirkt. Wir bitten deshalb darum, diese Quellen unseres Beitrags mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Sehr problematisch sehen wir auch die belastete Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Auch die Verstrickungen des VS in die Neonaziszene, die vielen Ungereimtheiten, etwa was die Rolle der Organisation im Zusammenhang mit dem rassistischen Kasseler Mord an Halit Yozgat anbelangt, und deren Bespitzelung insbesondere linker und demokratischer Bewegungen wollen wir nicht verharmlosen. Hiermit unterstreichen wir deshalb, dass wir diesen sogenannten „Verfassungsschutz“ ausdrücklich kritisch bewerten, um ihm durch seine Zitierung keine Legitimation zu verschaffen.

No pasarán – Keine Plattform für FaschistInnen!

 

1 Bemerkenswert ist, dass G 2000 scheinbar viele WählerInnen mobilisieren kann. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 gewannen sie mehr als doppelt so viele Sitze (16 Sitze) wie die zweitplatzierte Liste (7 Sitze). Wahlergebnis 2015: www.agah-hessen.de/wahl2021/wahl2015/wahlergebnisse/einzelergebnisse/kassel-stadt

3 Salafisten im Vorstand; Veranstaltung mit Pierre Vogel: www.hna.de/kassel/sind-koran-verteiler-kassel-2295828.html

7 Laut Berufsangabe auf der Liste G 2000

11 Kassel-Magazin, Seiten 6 und 7: https://issuu.com/kassel_magazin/docs/km_10_k/6

20 Wulf Eberhard Schönbohm, Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch?, 2003, online abrufbar unter: www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/die-neue-tuerkische-regierungspartei-akp-islamistisch-oder-islamisch-demokratisch–v1

21 Diese drei Bilder, die wir hier verwenden, wurden ursprünglich bei Recherchen der Kasseler Antifagruppe Raccoons ausgegraben. Vielen Dank für diese Arbeit!
https://raccoonsantifa.noblogs.org/post/2019/04/15/pm-erste-muslimische-kindertagesstatte-in-kassel-zusammen-mit-islamisten